Volltextveröffentlichungen (9)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang eines Bieters zum Vergabenachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit

• oeffentliche-auftraege.de

 
• forum-vergabe.de

  Rügefristen europarechtskonform

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 Nr. 1
  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang eines Bieters zum Vergabenachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB trotz EuGH-Rechtsprechung anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de , S. 1 (Kurzinformation)

  "Unverzüglichkeit" gemäß § 107 Absatz 3 Nr. 1 GWB

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Unverzüglichkeit der Rüge” ist europarechtskonform!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB: Vorschrift ist europarechtskonform! (IBR 2010, 419)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 526
• BauR 2010, 1282
• VergabeR 2010, 555
• VergabeR 2010, 666
• ZfBR 2010, 600

Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  Auszug aus OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 15.04.2010 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.04.2010 - 1/SVK/7-10 - wird.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Ungeachtet dieses rechtstechnischen Unterschieds hat der EuGH schließlich nur Bestimmungen über Fristen, "deren Dauer in das freie Ermessen des zuständigen Richters gestellt ist", für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 28.01.2010 - C 406/08 - "Uniplex", Erwägungsgrund 42; vgl. Vergaberecht 2010, 451, 456).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Sie ist aber zum Beispiel erforderlich, wenn die Beschwerde nur möglicherweise erfolgreich ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 555, 667, 669; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - VII-Verg 1/10 und Beschluss vom 23. März 2010 - VII-Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1014; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09; VergabeR 2010, 219, 220 f.;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 118 GWB Rn. 22).
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  73 I. Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C- 406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Ob das Informationsschreiben der Antragsgegnerin vom 3. Dezember 2018 - wofür viel spricht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010, WVerg 6/10 - juris, Rn. 9 in einem ähnlich gelagerten Fall) - diesen Anforderungen genügte, kann dahinstehen.

 
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Es kann daher - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) - vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit der Forderung einer "unverzüglichen" Rüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …

  Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile v. 28.01.2010 in den Rechtssachen C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss v. 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

  Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?

  Nicht hinreichend wäre daher beispielsweise, wenn dem Bieter lediglich mitgeteilt wird, dass er Angebot nicht das wirtschaftlichste gewesen ist (…vgl. Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB, § 101a, Rn. 5; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 - WVerg 0006/10).

  Nach einer Entscheidung des OLG Dresden ist es zum Beispiel ausreichend, wenn der Auftraggeber die entscheidenden Wertungskriterien aufgreift und mitteilt, dass mit dem Angebot in allen betreffenden Punkten schlechtere Bewertungsergebnisse erzielt worden sind als das für den Zuschlag vorgesehene Angebot (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 - WVerg 6/10, zitiert nach ibr-online;… Maimann, a. a. O., § 134 GWB, Rn. 28).

• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Die von der gegenteiligen Meinung immer wieder bemühte " mehr als 100 Jahre zurückreichende Entwicklung der Rechtsprechung " (so z.B. OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg 6/10 - VergabeR 2010, 666) zum Begriff "unverzüglich" im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB ändert nichts daran, dass ein Bewerber oder Bieter weder durch Lesen des Gesetzestextes noch durch das Studium umfangreicher Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 BGB feststellen kann, ob er, um seinen Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu wahren, noch heute rügen muss oder ob er bis morgen Zeit hat.
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Zu einer weiter ins Detail gehenden Begründung ist der Auftraggeber nach § 101a GWB nicht gehalten (vgl. OLG Dresden VergabeR 2010, 666, Tz. 9).
• VK Hessen, 29.07.2010 - 69d-VK-15/10

  Vergabeverfahren "Realisierung eines Neubaus"

  Die Antragsgegnerin verweist diesbezüglich vor allem auf den Beschluss des OLG Dresden vom 07. Mai 2010 (WVerg 6/10).

  Insoweit schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen des OLG Dresden in seinem Beschluss vom 07. Mai 2010 (WVerg 6/10 - Juris) an (2.).

  Dass dies nicht der Fall ist, hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 07. Mai 2010 (a.a.O.), dem sich die Kammer insoweit anschließt, zutreffend dargelegt.

• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

  Ist mithin von einer unverzüglichen Rüge der Antragstellerin auszugehen, bedarf die Frage, inwieweit die Regelung in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, VergabeR 2010, 451, Tz. 39 ff. - Uniplex und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, 457, Tz. 61, 64 ff. - Kommission/Irland) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, vorliegend keiner Entscheidung (zweifelnd bereits: OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 671; ebenso OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, ZfBR 2010, 606 ff., zitiert nach juris Tz. 96; bejahend: OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 666, 667 f.; s. auch Niestedt in NZBau 2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
• VK Sachsen, 05.05.2014 - 1/SVK/010-14

  Punktuelle Zusammenarbeit mit Vorsitzendem des Preisgerichts: Kein Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?
• VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

  Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?
• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

  Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren
• VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19

  Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!
• VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

  Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11

  Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …
• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
• VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
• VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11

  Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10

  Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!
• LG Wiesbaden, 22.03.2017 - 12 O 16/17

  Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
• VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10

  Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 8/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12

  Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
• VK Thüringen, 18.06.2010 - 250-4003.20-2257/2010-025-WE
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
• VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15

  Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
• VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10

  Ortsansässigkeit als Vergabekriterium
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
• LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

  Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
• VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 12/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15

  Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
• VK Brandenburg, 12.03.2019 - VK 1/19

  Vorabinformation muss nur bei erneuter Wertung wiederholt werden!
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
• VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11

  VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
• VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10

  Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

  Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …
• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

  Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14

  Ausschreibung von RLT-Anlagen für den Neubau und Errichtung von Flächen für einen …
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10

  Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15

  Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11

  Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
• VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11

  Inspektion, Prüfung, Wartung und ggf. Instandsetzung im Sinne der DIN 31051 von …
• VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10

  § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
• VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12

  Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
• VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

  Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
• OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
• VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15

  Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
• VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
• OLG Rostock, 26.09.2013 - 17 Verg 7/13
• VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12

  Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
• VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

  Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16

  Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?
• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11

  Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
• VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14

  Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11

  Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …
• VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

  Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!
• VK Düsseldorf, 03.09.2010 - VK-28/10

  Anforderungen an transparenten Wettbewerb
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
• VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
• VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13

  Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
• VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10

  Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
• VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10

  Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken
• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12

  Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11

  Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …
• VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …
• VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des …
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-38/10

  Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
• VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
• VK Südbayern, 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10

  Bieter müssen unter denselben Voraussetzungen anbieten können!
• VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14

  Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
• VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

  Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!
• VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

  Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

  Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10

  Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
• VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12

  Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
• VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Niedersachsen, 15.03.2011 - VgK-04/11

  Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für einen zu vergebenden Auftrag handelt …
• VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!
• VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
• VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11

  Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
• VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11

  Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten der ... mit ...geräten